Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Heimbewohnern

VON TIMOT SZENT-IVANYI

Freiheitseinschränkende Maßnahmen heißt es vornehm im Juristendeutsch, „Fixierung“ wird es in der Pflegebranche genannt: Rund 140 000 alte Menschen, vor allem Demenzkranke, werden in Deutschland mit Gittern, Gurten oder anderen Barrieren daran gehindert, ihr Bett oder den Rollstuhl zu verlassen. Der Bundesgerichtshof hat nun die Rechte der Betroffenen gestärkt: In einem gerade veröffentlichten Urteil stellte das Gericht klar, dass eine Fixierung von Heimbewohnern ohne richterliche Genehmigung keinesfalls infrage kommt. Die Zustimmung des Betreuers – in diesem Fall des Sohnes – reicht nicht aus. So wichtig das Urteil ist, vielen Experten reicht es nicht. Uwe Brucker, Fachgebietsleiter für Pflegerische Versorgung beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDS), fordert, auf Fixierungen ganz zu verzichten. „Die Alternative zu Fixierungen heißt kurz und knapp: keine Fixierungen“, sagte er der Berliner Zeitung. Der MDS ist unter anderem für die Überprüfung der Pflegeeinrichtungen in Deutschland zuständig.

Das Hauptargument der Heime für Fixierungen ist nach Bruckers Erfahrungen die Verhinderung von Stürzen. Doch es gebe keine einzige wissenschaftliche Studie, die dafür ein Argument liefern würde. „Fixierte Menschen, die Sie ja irgendwann auch wieder freilassen müssen, stürzen dann sogar leichter“, sagt er. Denn diese Menschen verlören Muskelkraft und litten unter einem gestörten Gleichgewichtssinn. Zudem steige die Gefahr des Wundliegens. Darüber hinaus nähmen Herz-Kreislaufprobleme zu, schließlich sei eine Fixierung immer auch ein Stressfaktor.

Brucker verwies zudem auf eine Studie der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität und der Universität Wien. Bei einer Untersuchung von rund 27 000 Todesfällen zwischen 1997 und 2010 stellte sich heraus, dass 22 Menschen an den Folgen einer Fixierung starben. Brucker sagte, eine Todesursache sei unter anderem die Strangulation durch die verwendeten Gurte. „Die negativen Folgen der Fixierung überwiegen ganz erheblich die vermeintlichen Vorteile“, lautet das Fazit des Pflegeexperten.

Nach Ansicht Bruckers könnte auf Fixierungen verzichtet werden: Zum einen könnten technische Hilfsmittel eingesetzt werden. So gebe es Betten, die sich weit herunterfahren lassen, um Stürze zu verhindern. Zudem müsse das Personal verstärkt werden, um Sitzwachen zu organisieren. Am wichtigsten ist aus seiner Sicht aber die Fortbildung des Personals. Denn typisch bei Demenzkranken ist das sogenannte herausfordernde Verhalten: Die Betroffenen sind ruhelos, laufen weg und widersetzen sich den Pflegekräften. Brucker sagte, gut qualifizierte Pflegekräfte kämen mit diesem Verhalten zurecht – auch ohne Fixierung.

Auch der sogenannte Werdenfelser Weg sei vorbildhaft, der in einigen Bundesländern praktiziert wird: Dabei stehen den Richtern bei der Entscheidung über Fixierungen Pflegeexperten zur Seite. Brucker ist überzeugt, dass der Rückgang der richterlichen Genehmigungen im letzten Jahr um neun Prozent auf rund 90 000 Fälle vor allem mit diesen Verfahren zu tun hat.

Quelle: Berliner Zeitung, Nummer 175, 28./29. Juli 2012